Eine geplante Reform sorgt für hitzige Diskussionen: Soll Künstliche Intelligenz (KI) zukünftig staatliche Entscheidungen treffen?
Das Onlinezugangsgesetz, ein Dreh- und Angelpunkt der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, steht vor einer signifikanten Reform. Der Bundesrat hat sich kürzlich gegen einen Vorschlag ausgesprochen, der den Einsatz von KI bei Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung regeln sollte. Dieser Schritt wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben zwischen den Befürwortern und Gegnern des KI-Einsatzes in staatlichen Prozessen.
Während einige Ausschüsse des Bundesrates die Normierung algorithmenbasierter Entscheidungsfindung anmahnten, um nicht auf die EU-weite Regulierung durch den AI Act warten zu müssen, stimmte eine Mehrheit für andere Maßnahmen wie ein einheitliches Datenmanagement. Die Befürworter argumentieren, dass der Einsatz von KI die Effizienz steigern, standardisierte Prozesse automatisieren und den Mitarbeitern mehr Zeit für komplexe Fälle geben kann, wie Daniela Kluckert (FDP) hervorhebt. KI-Entscheidungen könnten sogar schneller und objektiver sein als menschliche.
Kritiker wie Misbah Khan (Grüne) warnen jedoch vor den Gefahren. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlicher Entscheidungen könnten unter dem Einsatz von selbstlernenden Systemen leiden. Zudem bestehe die Gefahr der Diskriminierung durch KI-Algorithmen. Khan betont, es gäbe Alternativen, um Verwaltungsverfahren auch ohne KI zu beschleunigen und zu vereinfachen.