Eine kürzlich getroffene Entscheidung sorgt für Aufsehen: Frankreich wagt einen umstrittenen Schritt in Richtung modernster Überwachungstechnologien.
Im Vorfeld der Olympischen Spiele 2024 in Paris hat das französische Parlament einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Weg für die „experimentelle Anwendung“ von Algorithmen-gestützten Kamerasystemen ebnet. Diese hochmodernen Systeme, einschließlich Drohnen und Flugzeugen, sollen verdächtiges Verhalten in Echtzeit erkennen und somit zur Terrorbekämpfung beitragen. Bemerkenswerterweise soll dieses Überwachungsprogramm nicht nur während der Wettkämpfe, sondern bis März 2025 andauern.
Die Entscheidung stieß auf heftigen Widerstand: Rund 60 Oppositionsabgeordnete zogen gegen den Gesetzesentwurf vor Frankreichs Verfassungsgericht, welches jedoch am 17. Mai entschied, dass die Nutzung von Überwachungskameras mit KI-Erkennungssystemen rechtmäßig sei. Kritiker, darunter Bürgerrechtler und Volksvertreter, warnen, dass dieses Vorhaben gegen fundamentale Freiheiten wie Bewegungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie die Achtung des Privatlebens verstößt. Zudem fürchten sie den Beginn einer Ära biometrischer Massenüberwachung, die Frankreich zum ersten EU-Mitglied machen würde, das solche Praktiken ausdrücklich legalisiert.
Das Verfassungsgericht stellte jedoch klar, dass der Kameraeinsatz ausschließlich bei Sport-, Freizeit- oder Kulturveranstaltungen erlaubt sei. Zudem sind automatisierte Gesichtserkennung und die Verknüpfung mit anderen Datenbanken untersagt. Trotz dieser Einschränkungen hat ein Zusammenschluss von 40 EU-Abgeordneten im Vorfeld einen Appell an die französischen Kollegen gerichtet, und der federführende Ausschuss fordert nun ein Verbot von Systemen zur Erkennung von Emotionen und ähnlichen Technologien.