Hat eine Maschine das Recht auf freie Meinungsäußerung? Die EU sagt entschieden „Nein“.
In einer kürzlich getroffenen Entscheidung hat die EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová deutlich gemacht, dass Maschinen kein Recht auf freie Meinungsäußerung besitzen. Diese Stellungnahme richtet sich insbesondere an Entwickler und Betreiber von Künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT, Stable Diffusion, Dall-E und Midjourney. Der Grund für diese deutliche Positionierung ist die zunehmende Verbreitung von durch KI erzeugten Inhalten, die oft urheberrechtlich geschützte Werke imitieren oder manipulieren.
Jourová hat die Unterzeichner des Verhaltenskodexes gegen Desinformation dazu aufgefordert, Inhalte, die durch KI produziert wurden, für die Nutzer als solche klar zu kennzeichnen. Dieser Schritt soll der Verbreitung manipulierter Werke über große Online-Plattformen entgegenwirken. Der Verhaltenskodex, der 2022 verschärft wurde, zielt darauf ab, Grenzen für den „böswilligen“ Einsatz von KI zu setzen.
Diese Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Unterscheidung zwischen echten und von KI generierten Bildern immer schwerer fällt. Beispiele hierfür sind manipulierte Bilder wie die Verhaftung Donald Trumps oder der Papst in einer weißen Polsterjacke. Diese Fälle unterstreichen die Notwendigkeit klarer Richtlinien und Maßnahmen.
Mit 44 Unterzeichnern, darunter große Namen wie Google, TikTok und Facebook, scheint der Kodex breite Unterstützung zu genießen, obwohl Twitter sich kürzlich aus der Übereinkunft zurückgezogen hat. Die Europäische Kommission sieht den Kodex als ein wirksames, jedoch noch ausbaufähiges Instrument. Die Dringlichkeit solcher Maßnahmen wird durch den bevorstehenden „Digital Services Act“ (DSA) unterstrichen, der vorsieht, dass viele der freiwilligen Absprachen des Kodex ab dem 17. Februar 2024 verbindlich werden. Große Online-Plattformen werden dann verpflichtet, manipulierte Bilder, Audio- und Videodateien kenntlich zu machen und systemische Risiken wie Desinformation zu bewerten und zu mildern.