Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Gesetzespaket, das die DSGVO und weitere digitale Regelwerke umfassend verändern soll. Der sogenannte „Digital-Omnibus“ soll die Vorschriften vereinfachen – doch Kritiker warnen vor einem Rückschritt beim Datenschutz.
Ziel des Entwurfs ist es, Bürokratie zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Dafür will Brüssel das „berechtigte Interesse“ als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung erweitern. Damit könnten Firmen personenbezogene Daten künftig ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer verarbeiten – solange sie ihre Interessen für wichtiger halten als den Datenschutz.
Besonders heftig wird die geplante Lockerung der Cookie-Regeln diskutiert. Die bisherige Pflicht zum Opt-in soll entfallen, Nutzer müssten sich künftig aktiv abmelden (Opt-out). Zwar möchte die EU gleichzeitig eine technische Lösung gegen die Cookie-Banner-Flut einführen, doch Medienanbieter sollen von dieser Pflicht ausgenommen bleiben. Sie dürften weiterhin auf individuelle Einwilligungen bestehen, um ihre Werbeeinnahmen zu sichern.
Auch im Bereich Künstliche Intelligenz greift die Kommission tief in die bestehenden Regeln ein. Künftig soll das Training von KI-Systemen mit personenbezogenen Daten auf Basis des berechtigten Interesses erlaubt sein – ohne Einwilligung der Betroffenen. Gleichzeitig plant Brüssel, die Aufsicht über KI beim neuen „AI Office“ zu bündeln, was vor allem großen Plattformen zugutekommen dürfte.
Zusätzlich will die EU die Definition sensibler Daten neu fassen: Nur noch Informationen, die eindeutig einer Person zugeordnet werden können, sollen unter den strengen Schutz von Artikel 9 DSGVO fallen. Damit würden viele indirekt sensible Daten, etwa aus Verhaltensanalysen, ihren besonderen Schutz verlieren.
Paul Nemitz, einer der Mitautoren der DSGVO, warnt vor einem „Abschied vom europäischen Datenschutzgedanken“. Das Vorhaben mache das Leben der Menschen – ausgedrückt in Daten – zur maschinellen Ware. Mitte November will die EU-Kommission den finalen Entwurf vorlegen.